Ausschluss für Mängelhaftung vs. Beschaffenheitsvereinbarung

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Ausschluss für Mängelhaftung vs. Beschaffenheitsvereinbarung

Beitragvon Dobs » Freitag 10. November 2017, 13:23

Aus aktuellem Anlass: Insbesondere bei Angeboten unter Privaten im Internet, vor allem auf Ebay, lese ich am Ende der Verkaufsanzeige häufig Sätze wie:

"Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen zustehende Sachmängelhaftung (auch Garantie oder Gewährleistung genannt) völlig zu verzichten."

Zwar ist es richtig, daß ein Privatverkäufer (im Gegensatz zu einem gewerblich Handelnden) einen Haftungsausschluss für Mängel der verkauften Sache vereinbaren kann, ein solcher greift aber in folgenden Fällen nicht:

a) in Bezug auf sogenannte Beschaffenheitsvereinbarungen, also bestimmte Eigenschaften der Sache, die diese vereinbarungsgemäß haben soll. Das betrifft beispielsweise sämtliche in einer Ebayanzeige genannten Eigenschaften der Ware (hier: Trompete). Wer eine Trompete verkauft und in der Anzeige schreibt "Monelventile, Goldlackiert, Ventile freigängig, rostfrei", der haftet natürlich nach § 434 BGB dafür, wenn die Trompete nicht rostfrei ist, die Ventile hängen und der Goldlack nur normaler Lack ist.

b) wenn dem Verkäufer ein Mangel bekannt ist, er diesen aber arglistig verschweigt.
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